jb-Xfoto
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56566 Neuwied
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) von jb-Xfoto

1 Geltungsbereich


1.1

Diese Geschäftsbedingungen der „jb-Xfoto“ (nachfolgend „Verkäufer“),
gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der
Kunde beim Verkäufer über Fernkommunikationsmittel gemäß § 312 b Abs. 2 BGB
kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2

Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


2 Vertragsschluss

2.1

Vertragsschluss über den Online-Shop:

2.1.1

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur
Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.

2.1.2

Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im
Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Beim
Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen
Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im abschließenden
Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in
Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der
Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster
angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden.

2.1.3

Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf
elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst
durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens aber
durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Der Verkäufer
ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang
beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn der Verkäufer
innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist
berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des
Kunden - abzulehnen.

2.1.4

Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext
(bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den Verkäufer gespeichert
und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.

2.2

Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter
Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur
Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur
Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.


3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1

Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie
beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen
deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den
Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der
jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet sind. Andere
Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen
an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

3.2

Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse und per
Nachnahme zahlbar, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Lieferungen ins
Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

3.3

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach
Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs
beim Verkäufer. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware
geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10
(zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen,
sofern nicht anderes vereinbart ist.

3.4

Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2 EUR fällig,
die der Zusteller vor Ort erhebt.

3.5

Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer
angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen, bzw. per Nachnamezahlung an den
Paketdienst.

3.6

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

3.7

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.



4 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

4.1

Wir liefern nur innerhalb Deutschlands und der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist
ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.

4.2

Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware nach dem zweiten erfolglosen Zustellungsversuch an
den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose
Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen
Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.

4.3

Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen
Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

4.4

Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen
der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.



5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.



6 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

6.1

Für Unternehmer


    begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
    hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
    beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
    sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich
    ausgeschlossen.
    beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
    eine Ersatzlieferung erfolgt.


6.2

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche


    bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
    bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.


6.3

Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei
einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines
Mangels.

6.4

Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen in Ziffer 6.1und Ziffer 6.2 sich nicht auf Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen
Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt
Ziffer 7.

6.5

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die
dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

6.6

Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon
den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

6.7

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer
auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat
nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum
Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden
eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige
gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6.8

Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.



7 Datenschutz

7.1

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur
Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit
eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung und
Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an
Transportunternehmen findet statt, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig
ist. Sofern der Kunde der weiteren Verwendung seiner Daten nicht zugestimmt hat,
werden die Daten des Kunden nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und
nach Ablauf der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen
Aufbewahrungsfristen gelöscht.

7.2

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht an sonstige Dritte
weitergegeben. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.



8 Information zur Batterieverordnung

8.1

Der Kunde hat darauf zu achten, seine Altbatterien, wie vom Gesetzgeber
vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die
Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort
abzugeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen
Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können
nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der Versand
von gebrauchten Starterbatterien ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig.

8.2

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten
Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die
chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für
Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.

8.3

Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den
Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des
Herstellers nachzulesen.



9 Hinweis zur Verpackungsverordnung

9.1

Der Verkäufer ist nach der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden
Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG)
tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu
sorgen.

9.2

Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde gerne mit dem Verkäufer
in Verbindung setzen. Der Verkäufer nennt dem Kunden dann eine kommunale
Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die
Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der
Kunde die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an den Verkäufer zu
schicken. Die Verpackungen werden von dem Verkäufer wieder verwendet oder gemäß
der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.



10 Anwendbares Recht

10.1

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren.

10.2

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

10.3

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand:15.06.2008

ENDE

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